AGB

Allgemeine Auftragsbedingungen für die MSG Management und Servicegesellschaft für soziale Einrichtungen mbH mit Sitz in Chemnitz

 

 

1. Geltungsbereich

(1) Leistungen sowie rechtgeschäftliche Handlungen mit Unternehmern im gesamten Geschäftsverkehr der MSG erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils geltenden Fassung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen der MSG und des Auftraggebers schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Sie gelten in der jeweils gültigen Fassung zugleich für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart worden sind. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, sofern nicht die MSG diesen ausdrücklich zugestimmt hat.

 

(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Kaufleuten.

 

(3) Gegenteiligen Hinweisen des Bestellers auf seine oder sonstige Geschäfts - bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen, sie sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sie uns rechtzeitig zur Kenntnis gebracht und nicht den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware durch den Besteller oder dessen Erfüllungsgehilfen gelten diese Geschäftsbedingungen als akzeptiert. Der Inhalt etwaiger zwischen den Parteien geschlossener Einzelverträge bleibt von diesen Geschäftsbedingungen unberührt.

 

'' 2. Umfang und Ausführung des Auftrages

(1) Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berufsausübung ausgeführt. Die MSG ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger Personen zu bedienen.

 

(2) Rechtsdienstleistungen sind nur insoweit Auftragsbestandteil, soweit sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Einzelauftrages gehören und ausdrücklich vereinbart worden sind. Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf - außer bei betriebswirtschaftlichen Prüfungen - der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

 

(3) Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe der abschließenden gutachterlichen Äußerung oder einer abschließenden Beratung, so ist die MSG nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen oder sich daraus ergebenden Folgerungen hinzuweisen, es sei denn die Änderung war vorhersehbar.

 

3. Bestellungen

(1) Bestellungen sind nur dann für uns verbindlich, wenn sie von unserer für den Einkauf zuständigen Abteilung bestätigt worden sind.

 

(2) Jede Bestellung ist unter Angabe des Preises und der Lieferzeit innerhalb von einer Woche nach Eingang zu bestätigen.

 

(3) Die von der MSG genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „verbindlicher Liefertermin" schriftlich bestätigt worden.

 

4. Lieferung, Lieferfristen und Lieferverzug

(1) Der Beginn der von der MSG angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

(2) Krieg, Streiks, Aussperrungen, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Feuerschäden und behördliche Verfügungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt, welche den Versand oder die Lieferung der Ware behindern, entbinden die MSG für die Dauer der Störung von der Verpflichtung der Lieferung.

 

(3) Ist die MSG mit der Lieferung in Verzug, hat der Besteller eine angemessene Nachfrist verbunden mit einer Rücktritterklärung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wobei die MSG im diesem Fall nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig von ihr verursachte Schäden haftet.

 

(4) Sollte ein Fixgeschäft vereinbart worden sein, gilt Nr. 3 nicht.

 

(5) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die MSG berechtigt, den der MSG insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

(6) Wird Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

(7) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung (insbesondere bei Versand von Gefahrgut) eindecken; die daraus anfallenden Kosten trägt der Besteller.

 

5. Unterbeauftragung von Dritten

Die MSG ist berechtigt, die von diesem Vertrag erfassten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Die MSG behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn die MSG sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Die MSG ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

 

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller die MSG unverzüglich textlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der MSG die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den der MSG entstandenen Ausfall.

 

(3) Wird die vom Auftragnehmer gelieferte Ware vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bestimmungsgemäß weiterveräußert oder aus einem anderen Rechtsgrund Dritten übergeben, tritt der Auftraggeber schon hiermit dem Auftragnehmer alle aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten ab. Bei bestimmungsgemäßer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt die Abtretung in Höhe des Rechnungswertes der dabei verwendeten Waren des Auftragnehmers.

 

(4) Die MSG verpflichtet sich, die der MSG zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

(5) Der Eigentumsvorbehalt besteht im Zweifel solange fort, bis der Auftraggeber in jedem Einzelfall nachweist, dass die Ware vollständig bezahlt ist. In dem Fall, dass die unter Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers stehende Ware z. B. durch Pfändung von Dritten in Anspruch genommen wird oder Dritte Ansprüche auf die dem Auftragnehmer abgetretene Forderung geltend machen, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und den Dritten über den Eigentumsvorbehalt bzw. die Abtretung zu informieren.

 

7. Aufklärungspflicht des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass der MSG auch ohne deren besonderen Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des MSG bekannt werden.

 

(2) Auf Verlangen der MSG hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten Unter-lagen in einer schriftlichen Erklärung zu bestätigen.

 

8. Sicherung der Unabhängigkeit und Abwerbeverbot

(1) Der Auftraggeber steht dafür ein, dass alles unterlassen wird, was die Unabhängigkeit der Mitarbeiter der MSG gefährden könnte. Dies gilt insbesondere für Angebote auf Anstellung und für Angebote, Aufträge auf eigene Rechnung zu übernehmen.

 

(2) Es ist dem Auftraggeber untersagt, die durch die MSG eingesetzten Mitarbeiter für eigene oder fremde Zwecke abzuwerben oder Dritte zur Abwerbung anzustiften oder ihnen bei der Abwerbung behilflich zu sein. Für den Fall, dass ein Mitarbeiter durch Mitwirkung des Auftraggebers von der MSG abgeworben wurde, zahlt der Auftraggeber an die MSG einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10.000 €. Dem Auftraggeber ist der Nachweis möglich, dass der MSG durch die Abwerbung kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Ebenso ist der MSG der Nachweis möglich, dass durch die Abwerbung des Mitarbeiters ein höherer Schaden entstanden ist.

 

9. Berichterstattung und mündliche Auskünfte

Hat die MSG die Ergebnisse ihrer Tätigkeit auftragsgemäß schriftlich darzustellen, so ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend. Bei Gutachtenaufträgen wird der Bericht, soweit nichts anderes vereinbart ist, schriftlich erstattet. Mündliche Erläuterungen und Auskünfte von Mitarbeitern der MSG außerhalb des erteilten Einzelauftrages sind stets unverbindlich.

 

10. Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich die MSG ihre Eigentums- und Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die MSG erteilen dazu dem Besteller ihre ausdrückliche textliche Zustimmung. Soweit die MSG das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annimmt, sind diese Unterlagen der MSG unverzüglich zurückzusenden.

 

11. Weitergabe einer beruflichen Äußerung der MSG

(1) Die Weitergabe beruflicher Äußerungen der MSG (Vertragsmuster, Berichte, Gutachten und dgl.) an einen Dritten bedarf der textlichen Zustimmung der MSG, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.

(2) Die Verwendung beruflicher Äußerungen der MSG zu Werbezwecken ist unzulässig.

(3) Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist die MSG zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge des Auftraggebers berechtigt.

 

12. Gewährleistung

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel an der Kaufsache sind innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zu melden, verborgene Mängel müssen 7 Tage nach deren Entdeckung geltend gemacht werden. Offen zu Tage tretende Beschädigungen der Ware, die schon bei Empfang ersichtlich sind, sind gegenüber dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu beanstanden.

 

(2) Soweit ein Mangel der Leistung vorliegt, darf die MSG zunächst nach ihrer Wahl nachbessern oder nachliefern. Es ist der MSG stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Auftraggeber berechtigt, nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Der Auftraggeber kann die Rückgängigmachung des Vertrages nur ver-langen, wenn die erbrachte Leistung wegen des Fehlschlagens der Nachbesserung für ihn ohne Interesse ist. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gilt Nr. 10.

 

(3) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Leistung der MSG.

 

(4) Offenbare Unrichtigkeiten, wie z. B. Schreibfehler, Rechenfehler und formelle Mängel, die in einer Äußerung (Bericht, Gutachten und dgl.) der MSG enthalten sind, können jederzeit von der MSG auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Unrichtigkeiten, die geeignet sind, in der Äußerung der MSG enthaltene Ergebnisse in Frage zu stellen, berechtigten diese, die Äußerung auch Dritten gegenüber zurückzunehmen. In den vorgenannten Fällen ist der Auftraggeber von der MSG vorher zu hören.

 

(5) Ein Anspruch wegen Mangel ist ausgeschlossen für unternehmerische Risiken, etwa aus getroffenen oder unterlassenen Entscheidungen von Fragen unternehmerischen Ermessens wie fehlerhafter Beurteilung der Marktsituation oder der Verkennung der Zweckmäßigkeit geschäftlicher Maßnahmen.

 

(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Be-einträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

 

(7) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von der MSG gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

(8) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen die MSG bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 7 entsprechend.

 

13. Haftung

(1) Die Haftung für Schäden aus vertraglichen Pflichtverletzungen und Delikt der MSG und deren Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren typischerweise entstehenden Schaden. Beruht der Schaden auf der Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht (wesentliche Vertragspflicht ist, die Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch die MSG oder durch einen ihrer Erfüllungsgehilfen ist eine Haftung auch für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

(2) Die Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden. Insoweit haftet die MSG nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

(3) Die MSG haftet nicht für unvorhersehbare Schäden aus der Unterbrechung betrieblicher Abläufe und aus entgangenem Gewinn.

 

(4) Ein Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und von dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von fünf Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der textlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.

Diese Ausschlussfristen gelten nicht für Ansprüche vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der MSG sowie aus Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

 

14. Ergänzende Bestimmungen für Hilfeleis-tungen bei der Erarbeitung von Kalkulationsgrundlagen wie z. B. Selbstkostenblätter, Kosten- und Leistungsnachweise u. ä.

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, sowohl bei der Beratung zur Vorbereitung von Kalkulationsunterlagen, wie z. B. Selbstkostenblättern und Kosten- und Leistungsnachweisen, bei Einzelfragen als auch im Falle der Dauerberatung die erforderlichen Tatsachen insbesondere Zahlenangaben richtig und vollständig zu übermitteln. Dies gilt auch für vorgelegte Buchhaltungsunterlagen und Statistiken. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber auf die von ihm festgestellten Unrichtigkeiten hinzuweisen.

 

(2) Der Beratungs- und Betreuungsauftrag zur Erstellung von Kalkulationsunterlagen, wie z. B. Selbstkostenblättern und Kosten- und Leistungsnachweisen, umfasst nicht die zur Wahrung von Fristen erforderlichen Handlungen, es sei denn, der Auftragnehmer hat dies ausdrücklich im Auftrag übernommen. In diesem Falle hat der Auftraggeber alle für die Wahrung der Fristen wesentlichen Unterlagen so rechtzeitig vorzulegen, dass eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht.

Ist für die Erstellung von Kalkulationsunterlagen, wie z. B. Selbstkostenblätter oder Kosten- und Leistungsnachweise, ein Pauschalhonorar vereinbart, so erhält die MSG für die Mitwirkung bei den Verhandlungen mit den Kostenträgern ein gesondertes Zeithonorar.

Soweit die Erstellung von Kalkulationsunterlagen, wie z. B. Selbstkostenblätter und Kosten- und Leistungsnachweise, übernommen die wird, gehört dazu nicht die Überprüfung etwaiger besonderer buchmäßiger Voraussetzungen sowie die Frage, ob alle in Betracht kommenden kalkulatorischen Tatbestände insbesondere für die Kalkulationsperiode in Ansatz gebracht worden sind. Eine Gewähr für die vollständige Erfassung aller kalkulatorischen Notwendigkeiten zur Geltendmachung von kostendeckenden Entgelten wird nicht übernommen.

 

15. Schweigepflicht gegenüber Dritten, Datenschutz

(1) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der andere Vertragspartner sie von dieser Schweigepflicht entbindet.

 

(2) Die Vertragspartner dürfen Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Vertragspartners aushändigen.

 

(3) Die Vertragspartner sind befugt, ihnen anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

 

(4) Den Vertragsparteien ist bekannt, dass die wechselseitige Kommunikation in wesentlichen Teilen auch in unverschlüsselter elektronischer Form (z.B. E-Mail) erfolgen wird. Sie verzichten auf das Geltendmachen von Ansprüchen, die darauf begründet sind, dass unberechtigte Dritte illegalen Zugriff auf elektronische Kommunikationsmedien ausüben und damit Kenntnisse von vorbenannten unverschlüsselt elektronisch übermittelten Daten erlangen, es sei denn, dieser Zugriff erfolgt unter grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Mitwirkung der Vertragspartner oder deren Erfüllungsgehilfen.

 

16. Annahmeverzug und unterlassene Mit-wirkung des Auftraggebers

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der von der MSG angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung, so ist die MSG nach Ablauf einer von ihr gesetzten Frist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. § 323 Abs.2 BGB gilt entsprechend. Unberührt bleibt der Anspruch der MSG auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn die MSG von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

 

17. Vergütung

(1) Alle Preise verstehen sich, wenn in den Einzelbestellungen nichts anderes vereinbart wird, in Euro zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 5 % auf die Umsatzsumme und zuzüglich Umsatzsteuer. Die Kosten der Verpackung sind eingeschlossen.

 

(2) Die in der Bestellungen ausgewiesene Preise sind verbindlich. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

 

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

 

(5) Die MSG hat neben ihren Gebühren oder Honorarforderungen Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen.

 

(6) Die MSG kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Auslieferung ihrer Leistung von der vollen Befriedigung ihrer Ansprüche abhängig machen. Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.

 

18. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

(1) Gegenüber Ansprüchen der MSG kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

(2) Dem Auftraggeber steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich solcher Leistungen zu, welche im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, mit diesem Vertrag zusammenhängen sowie die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

19. Rechtswahl, Gerichtsstand, Schiedsgerichtsklausel

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der MSG, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Das Recht der MSG am Ort des Sitzes oder der Niederlassung des Auftraggebers zu klagen, bleibt unberührt.

 

(3) Die MSG verpflichtet sich nicht, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

Chemnitz, den 01.01.2017

 

 

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